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奥地利总统菲舍

10月29日 编辑 39baobao.com

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit wenigen Stunden liegt das Jahr 2006 hinter uns und ein neues Jahr hat begonnen.

Ein Jahresbeginn, der allerdings überschattet ist durch den vllig unerwarteten Tod unserer Innenministerin Liese Prokop: ein schwerer Schlag für die Republik sterreich, die ein engagiertes, umsichtiges und weit über die Grenzen ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft hinaus geschtztes Regierungsmitglied verloren hat. Und ein ganz besonders bitterer Verlust für ihre Familie, der ich im Namen unserer Republik und auch persnlich unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken mchte.

Liebe sterreicherinnen und sterreicher,

das abgelaufene Jahr 2006 war für unser Land mit dem EU-Vorsitz im 1. Halbjahr und den Nationalratswahlen samt Regierungsverhandlungen im 2. Halbjahr ein wichtiges und ereignisreiches Jahr.

Zur Frage der Regierungsbildung vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass aufgrund der Wahlentscheidung vom 1. Oktober, aber auch aufgrund sehr dezidierter Festlegungen von Vertretern der Freiheitlichen Partei und auch der Grünen, eine stabile Mehrheitsbildung im Parlament – die ich für wünschenswert halte – wohl nur mglich ist, wenn die beiden grten Parteien, also SP und VP, zusammen arbeiten.

Allerdings sind seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober bereits volle 3 Monate vergangen. Und die sterreichische Bevlkerung kann mit Recht erwarten, dass die Verhandlungen über die Regierungsbildung nunmehr zu konkreten Ergebnissen führen.

Daher wurde auch ein Datum für die Angelobung der neuen Bundesregierung einvernehmlich in Aussicht genommen, nmlich der 11. Jnner 2007.

Daran mchte ich festhalten, weil es im Interesse von uns allen gelegen ist, dass in sterreich in Kürze eine neue, arbeitsfhige Bundesregierung mit einem zukunftsorientierten Regierungsprogramm ihre Arbeit aufnehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Schwerpunkte und Zielsetzungen dieses Regierungsprogramms betrifft, wird es die Aufgabe des Bundeskanzlers der neuen Regierung sein, darüber – nach der Angelobung – in seiner Regierungserklrung vor dem Nationalrat detailliert Auskunft zu geben.

Aber eines zeich sich aus dem bisherigen Verhandlungsverlauf schon ab: Man wird in den nchsten Jahren bemüht sein, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen die Armut im Rahmen unserer Mglichkeiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck muss auch der Wirtschaftsstandort sterreich weiter gefestigt und entwickelt werden.

Es besteht auch ein hohes Ma an

bereinstimmung, dass neue Ideen und neue Projekte zu den Themen Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung notwendig sind. Und wir haben die Chance, schon lange diskutierte Reformen im Bereiche der Verfassung und der Verwaltung durchzusetzen bzw. bereits bestehende Verfassungsgrundstze wie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Mnnern verstrkt in die Lebensrealitt umzusetzen.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich auch einen ganz kurzen Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus werfen: Bei den Vereinten Nationen, deren aktives Mitglied sterreich seit 1955 ist, hat mit heutigem Tag ein neuer Generalsekretr, nmlich der Südkoreaner Ban Ki Moon, der übrigens ein guter Freund sterreichs ist, seine Ttigkeit aufgenommen.

Ich erwhne das nicht nur, um dem bisherigen Generalsekretr Kofi Annan für seine sehr verdienstvolle Arbeit zu danken und seinem Nachfolger viel Erfolg zu wünschen, sondern vor allem auch deshalb, weil ich don überzeugt bin, dass die oft geschmhten Vereinten Nationen Aufgaben von grter Bedeutung zu erfüllen haben.

Wenn wir wollen, dass es eine weltweit anerkannte Institution gibt, die Friedensbemühungen glaubwürdig und wirksam unterstützen kann, und wenn wir wollen, dass die sogenannten Millenniumsziele, nmlich der weltweite Kampf gegen Armut und Hunger, gegen Seuchen und Analphabetismus, beharrlich verfolgt werden, dann müssen wir die Vereinten Nationen und ihre Bemühungen mit Nachdruck unterstützen.

Meine Damen und Herren!

Es besteht kein Zweifel, dass wir im eigenen Land noch sehr viel zu tun haben. Aber es war immer eine Strke sterreichs, dass wir unseren Blick und unsere Aufmerksamkeit auch auf Entwicklungen jenseits der Grenzen unseres Landes gerichtet haben. Und daher sind mir auch gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und eine vorausschauende Europapolitik besonders wichtig.

Liebe sterreicherinnen und sterreicher!

Lassen Sie mich abschlieend die Gelegenheit benutzen, um den vielen Frauen und Mnnern herzlich zu danken, die in den verschiedensten Funktionen für unser Gemeinwohl, für unsere Sicherheit, für unsere Gesundheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft buchstblich oft Tag und Nacht beruflich, oder auch als freiwillige Helferinnen und Helfer ttig sind. Der Wert dessen, was hier geleistet wird, kann gar nicht hoch genug eingeschtzt werden. Auch als Bundesprsident mchte ich Ihnen dafür sehr herzlich danken!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gutes und friedliches Jahr 2007!

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